Mandanten-Monatsinformationen Mai 2024

Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters für eine neue Heizungsanlage nach Auffassung des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung,
wenn es sich dabei nicht um Betriebskosten handelt, die der Mieter gesondert zu tragen hat.

Weiterhin hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden, ob Widerrufserklärungen von Lieferanten als Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung ausgelegt werden können.

Der Bundesfinanzhof hat sich zudem mit den Auswirkungen eines Berliner Testaments im Erbschaftsteuerrecht beschäftigt.

Eine verdeckte Gewinnausschüttung beschäftigt die Finanzgerichte immer wieder. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied aktuell, ob Aufwendungen einer GmbH für ein TV-Abonnement und einen von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer privat genutzten Oldtimer verdeckte Gewinnausschüttungen
darstellen.

Und das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, ob ungeklärte Vermögenszuwächse beim Gesellschafter-
Geschäftsführer zum Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung führen.

Für Einkommensteuerpflichtige

  • Zweitwohnungsteuer sind Kosten der Unterkunft für doppelte Haushaltsführung – Bei Ausschöpfung des Höchstbetrags nicht zusätzlich als Werbungskosten abzugsfähig
  • Abzug von Schulgeld als Sonderausgabe
  • Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage bei umsatzsteuerfreier Wohnungsvermietung
  • Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung

Für Erbschaftsteuerpflichtige

  • Vermächtnisschuld bei “Jastrowscher Klausel” im Berliner Testament

Für Körperschaftsteuerpflichtige

  • Aufwendungen einer GmbH für private Interessen ihres Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung
  • Ungeklärte Vermögenszuwächse beim Gesellschafter-Geschäftsführer – Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung?

Verfahrensrecht

  • Ansatz einer erst zu Beginn des Folgejahres angemeldeten Umsatzsteuer-Vorauszahlung als Betriebsausgabe
  • Zu erstattende Umsatzsteuer bei Rückabwicklung sog. Bauträgerfälle – Zinsberechnung bei geänderten Steuerfestsetzungen

Arbeitsrecht

  • Arbeitsverträge künftig per E-Mail möglich
  • Nur ein Minijob neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung pauschal versicherbar

Sonstige

  • Niedersächsisches Grundsteuergesetz verfassungswidrig?
  • Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau 2023

Gesetzgebung

  • Umsatzsteuer soll in dieser Wahlperiode bleiben wie sie ist
  • Förderung von Aus- und Weiterbildung soll weiter gestärkt werden